From the magazine ZStrR 1/2017 | S. 1-16 The following page is 1

Strafprozessualer Zwang und positive Schutzpflichten – Verbrechensverhütung als Legitimation von Zwangsmassnahmen1

I. Einleitung

Zwangsmassnahmen im Strafprozessrecht werden zunehmend als Instrument zur Verbrechensprävention eingesetzt und orientieren sich entsprechend am Konzept der Gefährlichkeit und der Risikoabwehr. Dabei geht es nur noch am Rande um Wahrheitsfindung und Aufklärung einer Straftat, die in eine gerichtlichen Entscheidung – eine Verurteilung oder einen Freispruch – mündet. Stattdessen wird auch das Strafprozessrecht durch das Dogma der «Verbrechensverhütung um jeden Preis» vereinnahmt und entpuppt sich als belastbarer Aufhänger für eine Reihe von einschneidenden präventiven Massnahmen.2 Wir kennen die präventive Ausrichtung des Strafprozessrechts vor allem aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels. Hier stehen das Aufdecken krimineller Strukturen und die Kontrolle von Räumen und Personen im Vordergrund, nicht dagegen die Aufklärung von Straftaten von einzelnen Verdächtigen, welche einer Strafe zugeführt werden sollen.3 Aber auch in…

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