Strafprozessualer Zwang und positive Schutzpflichten – Verbrechensverhütung als Legitimation von Zwangsmassnahmen1
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Positive Schutzpflichten und grundrechtliche Konfliktstrukturen
- III. Schutzbedürfnisse der Mehrheit und Freiheitsrechte der Minderheit
- IV. Die Notwendigkeit des Perspektivenwechsels am Beispiel der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit staatlicher Behörden bei Verletzung der operativen Schutzpflichten
- V. Zusammenfassung und Ausblick
I. Einleitung
Zwangsmassnahmen im Strafprozessrecht werden zunehmend als Instrument zur Verbrechensprävention eingesetzt und orientieren sich entsprechend am Konzept der Gefährlichkeit und der Risikoabwehr. Dabei geht es nur noch am Rande um Wahrheitsfindung und Aufklärung einer Straftat, die in eine gerichtlichen Entscheidung – eine Verurteilung oder einen Freispruch – mündet. Stattdessen wird auch das…
[…]