From the magazine ZStrR 2/2013 | S. 113-140 The following page is 113

Der entschuldigende Notstand zwischen Unrecht und Schuld

I. Forschungsbedarf und Gedankengang

Die strafrechtlichen Notstandsinstitute (Art. 17, 18 StGB)2 werden seit jeher kontrovers diskutiert. Im Zuge sicherheitspolitischer Gesetzgebung3 hat der Flug- Aus der ZeitschriftZStrR 2/2013 | S. 113–140 Es folgt Seite № 114zeugabschuss-Fall die Debatte neu belebt und zahlreiche Monografien und Beiträge hervorgebracht.4 Nicht minder diskutiert werden die Fälle der Haustyrannentötung,5 wobei sich in jüngerer Zeit eine Debatte über den Defensivnotstand entsponnen hat.6 Notstandsinstitute werden aber auch in weit weniger drastischen Fällen diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr.7 Ausdruck des breiten Anwendungsbereichs der Notstandsinstitute ist sodann ein neuerer Bundesgerichtsentscheid, wobei es um die Frage ging, ob sich Gemeinderäte auf Art. 17 berufen können, nachdem sie für die Annullierung einer Bussenausfällung eines Bürgers votiert haben, der sich weigerte, eine…

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