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Erzwungene Selbstbelastung oder freiwillige Auskunft? Zur Verwertbarkeit von Unternehmensdossiers zuhanden der FINMA

Zugleich Besprechung von BGE 142 IV 207

I. Ausgangslage

Die Idee, dass ein Angeklagter nicht gezwungen werden darf, als Zeuge gegen sich selbst vor einem Strafgericht aufzutreten, reicht bis in das 5. Jahrhundert zurück.1 Durch die schrittweise Abschaffung der Folter zur Erzwingung eines Ge- Aus der ZeitschriftZStrR 1/2018 | S. 30–54 Es folgt Seite № 31ständnisses, der Ungehorsams- und Lügenstrafen sowie der Beweislastregel, das Schweigen von Beschuldigten als Schuldindiz zu werten,2 wurde dem Beschuldigten mit der Zeit eine eigentliche Selbstbelastungsfreiheit eingeräumt. Aus dieser leitet sich nach heutigem Verständnis ein Recht des Beschuldigten nicht nur auf Aussageverweigerung, sondern «auf Mitwirkungsverweigerung schlechthin»3 ab. Eine zentrale4 Zweckbegründung dieser Selbstbelastungsfreiheit besteht im Schutz der Willensfreiheit des Beschuldigten:5 Ihm soll das unzumutbare Dilemma zwischen einer Selbstbezichtigung auf der einen und Zwangsmitteln auf der anderen Seite erspart bleiben.6

Gelte…

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