«Der Reformauftrag betrifft das Steuerrecht»
Lehren aus dem Ankauf «gestohlener» Bankdaten und dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens
Inhaltsübersicht
- I. Der «unverständliche Zugriff» und die Causa Hoeneß
- II. Der Ankauf «gestohlener» Bankdaten durch deutsche Behörden als Herausforderung für Gesetz und Verfassung
- 1. Steuerhinterziehung und Selbstanzeige im deutschen Strafrecht – eine Skizze
- 2. «Datendiebstahl» und Kaufgeschäft – Tatsachen und Rechtsfragen
- 3. Die «Gretchenfrage»: Verwertbarkeit «gestohlener» Bankdaten im Strafprozess?
- 4. Der Ankauf «gestohlener» Bankdaten durch deutsche Behörden als «Niederlage für den Rechtsstaat»
- III. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen als Herausforderung für die Politik
- IV. «Der Reformauftrag betrifft das Steuerrecht»
I. Der «unverständliche Zugriff» und die Causa Hoeneß
Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer liegt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich über dem Durchschnitt in der Europäischen Union.1 Dies geht aus dem jüngst veröffentlichten Bericht der Europäischen Statistikbehörde eurostat über «Entwicklungen in der Besteuerung innerhalb der Europäischen Union» hervor.2 Philip Kermode, Direk…
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