From the magazine ZStrR 2/2010 | S. 146-160 The following page is 146

Beweisverbote und Fernwirkung

I. Einleitung

Beweisverbote gehören zu den wenigen strafprozessualen Instituten, die das Gerechtigkeitsgefühl unmittelbar ansprechen, denn sie betreffen letztlich immer die Frage, ob zum Zweck einer effektiven Strafverfolgung jedes Mittel recht ist oder ob es in einem Rechtsstaat Grenzen für die Sachverhaltsermittlung gibt.

Dürfen etwa Informationen aus einer nicht genehmigten GPS-Überwachung zur Überführung einer Autoknackerbande verwertet werden,2 obwohl bei Strassenverkehrsdelikten ein Beweisverbot schon dann greift, wenn nicht ein Polizist, sondern der Vermieter einer Radaranlage diese ausnahmsweise selbst bedient, weil er sich besser mit der Maschine auskennt?3

Dürfen Funde aus einer Hausdurchsuchung verwertet werden, wenn diese – entgegen der strafprozessualen Vorgabe – in Abwesenheit des Wohnungsinhabers durchgeführt wird?4

Dürfen Erkenntnisse eines Polizeibeamten, der sich ohne Genehmigung in einem Internetchatroom als «Manuela 13 Jahre» ausgibt, eine Person belasten…

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