From the magazine ZStrR 2/2019 | S. 199-223 The following page is 199

Zum Sinn und Unsinn von Mindeststrafen

Ein Kommentar zur aktuellen Revision der Strafrahmen

I. Einleitung

Im April 2018 legte der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur «Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht» vor.1 Die relativ weitläufige Revisionsvorlage umfasst verschiedene Elemente, die auf Anhieb wenig miteinander zu tun haben: Vereinheitlichung der Strafrahmen, Nachbesserungen als Folge der letzten AT-Revision, geschlechtergerechte Formulierungen. Dazu kommen materielle Änderungen, insbesondere im Sexualstrafrecht. Der Vorschlag hat denn auch – insbesondere aufgrund seiner Diversität – bereits einiges an Kritik auf den Plan gerufen.2

Aus der ZeitschriftZStrR 2/2019 | S. 199–223 Es folgt Seite № 200Eines der erkennbaren Kernanliegen dieser «Harmonisierungsbestrebung» ist die vermehrte Einführung von Mindeststrafen bzw. die Erhöhung bereits bestehender Strafrahmenuntergrenzen. So will der Bundesrat im Bereich der gewerbsmässig begangenen Vermögensdelikte, der schweren…

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