Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis
Entwicklungen bei den Haftgründen und vorläufiger Rechtsschutz bei Haftentlassungen*
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Legitimation der Staatsanwaltschaft zur Anfechtung von Haftentlassungen
- III. Haftgründe – Problematik und Grenzen der Füllung von «Gesetzeslücken»
- IV. Vorläufiger Rechtsschutz gegen Haftentlassungen
- 1. Lösungsmodell des Bundesgerichtes
- a) Schritt 1: mündliche Haftverhandlung
- b) Schritt 2: mündliche Eröffnung mit summarischer Begründung und sofortige Beschwerdeankündigung
- c) Schritt 3: provisorische Beschwerde innert drei Stunden mit Gesuch um aufschiebende Wirkung
- d) Schritt 4: Beschwerdeinstanz entscheidet innert wenigen Stunden superprovisorisch über das Gesuch um aufschiebende Wirkung
- e) Pikettregelung bei den Beschwerdeinstanzen?
- 2. Reaktionen in Praxis und Literatur
- 3. Stellungnahme und Schlussbemerkung
- 1. Lösungsmodell des Bundesgerichtes
Aus der ZeitschriftZStrR 3/2012 | S. 334–351 Es folgt Seite № 335⬆
I. Einleitung
Die neue StPO erweist sich (nach den Erfahrungen der ersten anderthalb Jahre nach ihrem Inkrafttreten) zwar als durchaus praxistauglich. Sie hat allerdings ihre Tücken und «Untiefen». Einige wichtige Fragen sind gar nicht geregelt,1 andere sind bis ins Detail fast schon überreguliert. Einzelne…
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