Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Beschlagnahme, Editionsaufforderung und Siegelung2
Insbesondere: Warum das Bundesgericht nicht, wie im Gesetz vorgesehen, direkte Beschwerdeinstanz in «sehr komplexen» Entsiegelungssachen sein will
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtlicher Rahmen und Problembereiche
- III. Entscheide zur Beschlagnahme
- 1. Beschwerde in Strafsachen im Falle einer Hausdurchsuchung – zu befürchtender, nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
- 2. Beschwerde in Strafsachen im Falle einer Beschlagnahme – zu befürchtender, nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
- 3. Beschwerde in Strafsachen im Falle einer Beschlagnahme – zu befürchtender, nicht wieder gutzumachender Nachteil tatsächlicher Natur
- 4. Beschwerde in Strafsachen im Falle einer Beschlagnahme – besondere Voraussetzungen gemäss StPO und StGB
- IV. Zwischenfazit
- V. Entscheide zur Herausgabeaufforderung
- VI. Entscheide zur Entsiegelung
- VII. Zusammenfassung
Aus der ZeitschriftZStrR 3/2013 | p. 225–246 Es folgt Seite № 226⬆
I. Einleitung
Im vorliegenden Beitrag wird auf Entscheide des Bundesgerichts hingewiesen, die seit Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) im Zusammenhang mit dem darin geregelten Beschlagnahme- und Siegelungsverfahren ergangen sind. Mit Blick auf die Beschlagnahme steht neben den…
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