Annexkompetenz der Organe der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinschaftshaushalts?
Über die Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 13.9.2005 – C-176/03 – auf den Schutz der finanziellen Interessen der EG und die justitielle Zusammenarbeit mit der Schweiz
Inhaltsübersicht
- I. Strafrechtliche Kompetenzen der EG nach dem Urteil des EuGH v. 13.9.2005 – C-176/03 (Kommission/Rat)
- II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auf die finanziellen Interessen der EG
- III. Kritische Würdigung der Entscheidung
- IV. Fazit
Die Europäische Union ist für die Schweiz nicht nur der wichtigste Handelspartner, auch die justitiellen Verflechtungen nehmen ständig zu. Auf strafrechtlichem Gebiet beschränkte sich die Zusammenarbeit mit der Schweiz lange auf bilaterale Abkommen der Schweiz mit einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung2. Die Kooperation wird kontinuierlich fortentwickelt…