Die Revision des BÜPF
Die gesetzlichen Neuerungen – Wertung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Hauptsächlich umstrittene Punkte
- 1. Government-Software
- a) Einführung
- b) Voraussetzungen
- c) Kritik
- d) Entgegnung
- e) Bewertung
- 2. IMSI-Catcher
- 3. Persönlicher Geltungsbereich
- a) Neuerungen
- b) Bewertung
- 4. Aufbewahrungsdauer
- a) Allgemeines
- b) Kritik
- c) Zum Kostenargument
- d) Zum Grundrechtseingriff
- e) Zur Notwendigkeit
- f) Bewertung
- 5. Entschädigung
- 6. Zentrale Aufbewahrung
- 1. Government-Software
- III. Stand der Gesetzgebung
- IV. Zusammenfassung
Aus der ZeitschriftZStrR 3/2015 | p. 276–294 Es folgt Seite № 277⬆
I. Einführung
Die Art der Kommunikation hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Kommuniziert wird immer mehr verschlüsselt. Auch Straftäter nutzen die neuen Technologien und profitieren davon, dass man sie derzeit zum Teil dabei nicht überwachen kann. Künftig soll es zum Teil anders werden: Das BÜPF
[…]