From the magazine ZStrR 2/2020 | S. 211-224 The following page is 211

Einsicht der Medien in Strafbefehle – Zur Reichweite des Art. 69 Abs. 2 StPO

I. Ausgangslage: Nichtöffentlichkeit des Strafbefehlsverfahrens

Der grundrechtliche Anspruch der Öffentlichkeit der Justiz erfährt in Bezug auf die Strafrechtspflege in Art. 69 ff. StPO eine gesetzliche Konkretisierung.1 Während gemäss Art. 69 Abs. 1 StPO Gerichtsverhandlungen sowie mündliche Urteilseröffnungen öffentlich sind, ist das Strafbefehlsverfahren in Abs. 3 lit. d derselben Bestimmung explizit als nicht öffentlich vorgesehen. Auskünfte über laufende Strafbefehlsverfahren richten sich allgemein nach den Anforderungen des Art. 74 sowie des Art. 101 Abs. 3 StPO und sind nur unter Einschränkungen möglich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der (Straf-)Justiz wird in einer Zeit, in der deutlich über 90% der aufgeklärten, in einem Urteil resultierenden Straftaten mit Strafbefehl erledigt werden,2 durch die generelle Nichtöffentlichkeit des Strafbefehlsverfahrens entsprechend wesentlich relativiert. Im Gleichschritt mit dem Bedeutungsgewinn dieser Verfahrensart3 wächst…

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